Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintritt der Erledigung der Haftanordnung durch Haftentlassung hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses des Rechtsmittels; Interesse eines Betroffenen an der Rehabilitation aufgrund Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zurückschiebung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Kleve, 11.02.2014 - 22 XIV 9/14
• LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …

  Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14

  In der Regel liegt ein solches berechtigtes Interesse nach § 62 Abs. 2 FamFG vor, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt, der bei einer Haftanordnung gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010, AZ. V ZB 184/09, zitiert nach Juris).
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10

  Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …

  Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14

  Grundsätzlich hat der Betroffene ein rechtliches Interesse daran, dass sein guter Ruf durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit rehabilitiert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011, AZ. V ZB 314/10, zitiert nach Juris).
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 238/11

  Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde …

  Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14

  Denn als isolierter Antrag ist er zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2012, AZ. V ZB 238/11, zitiert nach Juris).

 
• LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 584/14

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers; …

  Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14

  Zudem ist der Kammer aus zwei Parallelverfahren (4 T 584/14 und 4 T 491/14) bekannt, dass H auch dort seinen Namen und seine Anschrift als Kontaktanschrift angegeben hat, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Betroffenen - was sie selbst nicht vorbringen - in dessen Wohnung aufhalten.
• LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14

  Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; …

  Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14

  Zudem ist der Kammer aus zwei Parallelverfahren (4 T 584/14 und 4 T 491/14) bekannt, dass H auch dort seinen Namen und seine Anschrift als Kontaktanschrift angegeben hat, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Betroffenen - was sie selbst nicht vorbringen - in dessen Wohnung aufhalten.
• LG Kleve, 06.06.2013 - 4 T 53/13

  Freiheitsentziehungssachen; Abschiebehaft; Person des Vertrauens; Ermessen; …

  Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14

  Zudem handelt es sich bei dem genannten H um eine Person, die der Kammer aus einem weiteren Verfahren bekannt ist, in dem er erfolglos den Antrag gestellt hat, als Vertrauensperson in einem Abschiebehaftverfahren zugelassen zu werden (4 T 53/13, Landgericht Kleve).

• LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 584/14

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers; …

  Zudem ist der Kammer aus zwei Parallelverfahren (4 T 491/14 und 4 T 577/14) bekannt, dass xxxx xxxx auch dort seinen Namen und seine Anschrift als Kontaktanschrift angegeben hat, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Betroffenen - was sie selbst nicht vorbringen - in dessen Wohnung aufhalten.
• LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14

  Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; …

  Zudem ist der Kammer aus zwei Parallelverfahren (4 T 584/14 und 4 T 577/14) bekannt, dass xxxxx xxxx auch dort seinen Namen und seine Anschrift als Kontaktanschrift angegeben hat, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Betroffenen - was sie selbst nicht vorbringen - in dessen Wohnung aufhalten.